Pressegespräch 4. Juli 2017

Pressegespräch der Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška

4. Juli 2017, Klagenfurt

Vor knapp vier Jahren, im September 2013, wurde die Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška mit dem Ziel gegründet, Stimme und Anlaufstelle zivilgesellschaftlicher Initiativen in Kärnten zu sein. Von Anfang an bot sich die Plattform auch als aktiver Partner der Kärntner Landesregierung für die Zukunftsgestaltung des Landes an. Nun ist es gemeinsam gelungen, die Zivilgesellschaft in der neuen Kärntner Landesverfassung zu verankern. Das war der Anlass, dass Mitglieder der Plattform in einem Pressegespräch in Klagenfurt über aktuelle Aktivitäten berichteten.

Die Zivilgesellschaft in der neuen Kärntner Landesverfassung

Die Politikagenda des 21. Jahrhunderts ist zunehmend geprägt von der wachsenden Bedeutung und Verantwortung der Bürgerin/des Bürgers im Erkennen der gemeinsamen Zielsetzungen und Werte wie auch deren Umsetzung. Der Begriff „Zivilgesellschaft“ bezieht sich auf den Bürger im „öffentlichen Raum“, der das Gemeinwohl und nicht die Eigeninter­essen verfolgt. Menschenrechte, gesellschaftlicher Zusammenhalt, die nachhaltige Nutzung unserer Natur- und Umweltgüter, soziale Entwicklung und Gerechtigkeit bedürfen des Beitrags jedes Bürgers. Der Bürger ist entscheidender Visions- und Werteträger geworden.

In den Politikstrukturen vieler demokratischer Gesellschaften aber auch in den Strukturen der internationalen Staatengemeinschaft hat diese neue Rolle der Zivilgesellschaft wachsende Anerkennung gefunden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Beispiel trifft sich mit Vertretern der internationalen Zivilgesellschaft in „interactive dialogue sessions“. Agenda-Bereiche der Vereinten Nationen bedürfen zunehmend der Mitarbeit und der Beiträge des Bürgers, der Zivilgesellschaft.

Die Kärntner Landesverfassung hat als erste Landesverfassung in Österreich dieser neuen Partnerschaft von Politik und Bürgern Rechnung getragen und damit den Weg des Landes in die gemeinsame Zukunft gekennzeichnet.

Der genaue Wortlaut im Artikel I, Absatz 6 der Kärntner Landesverfassung: „Das Land Kärnten bekennt sich zur Bedeutung des Engagements der Zivilgesellschaft in der Umsetzung von Werten und Visionen für Kärntens Zukunft.“

Dr. Walter Lichem, Societal Development

Direkte Demokratie in der Kärntner Landesverfassung

Die aktuelle Verfassungsreform hat auch im Kontext der direkten Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger Kärntens eine weitere Verbesserung gebracht. Die Instrumente Volksbefragung und Volksbegehren wurden leichter einsetzbar ermöglicht: (Quelle: Grüne Landtagsabgeordnete Zalka Kuchling auf Anfrage)

1.) Volksbefragung:

Durch die Verfassungsreform wird nunmehr festgelegt, dass eine Volksbefragung anzuordnen ist, wenn diese der Landtag beschließt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages verlangt oder mindestens 7.500 (bisher 15.000) zum Landtag wahlberechtigte Personen es verlangen.

Das Recht, das ein Drittel der Mitglieder des Landtages (bisher nur der gesamte Landtag) eine Volksbefragung verlangen können, wird insofern eingeschränkt, als ein derartiges Verlangen von jedem Mitglied des Landtages nur einmal pro Gesetzgebungs­periode unterstützt werden kann.

2.) Volksbegehren:

Durch die Verfassungsreform erfolgt eine Absenkung beider Schwellenwerte. Nunmehr ist es ausreichend, wenn ein Antrag auf Einleitung von 2000 (bisher 3000) zum Landtag wahlberechtigten Personen unterstützt wird. Für die Behandlung im Landtag reicht es aus, wenn ein Volksbegehren von 7.500 (bisher 15.000) zum Landtag wahlberechtigten Personen gestellt wird.

3) Direkte Demokratie in der Gemeinde ist aktuell leider noch nicht geändert, da dies mit der Novellierung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung zusammenhängt.

Weiters wurden jahrelang geäußerte Forderungen der Jugend ernst genommen.

Das SchülerInnenparlament wird in der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages gesetzlich verankert. Das schafft mehr Raum für junge, neue Ideen und ermöglicht einen direkten Kontakt zwischen den Jugendlichen und der Landespolitik.

Zivilgesellschaftliche Initiativen in Österreich entwickeln im Kontext der direkten Demokratie gerade einen General-Vorschlag für neue Formen der Nutzung der Direkten Demokratie in den Gemeinden und Ländern – „Die Aktiv-Demokratie, bunt, lebendig & wirksam“. Die Veröffentlichung ist im Herbst 2017.

Roland Jaritz, Gemeinwohlökonomie

Kooperation mit den Tagen der Zukunft Arnoldstein

Ideen und Projekte für eine lebenswerte Zukunft sichtbar zu machen und weiter zu entwickeln – das ist seit 2010 der Schwerpunkt bei den 11. Tagen der Zukunft, die vom Institut für Zukunftskompetenzen veranstaltet werden. Die Mitglieder Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška haben in den letzten Jahren zahlreiche Projekte eingebracht, wie zum Beispiel die Themen Zeitbank und Regionalwährung oder die Entwicklung einer Will­kommenskultur in Oberkärnten. Heuer erhielten die Projektteams von Aktiv Demokratie (Leitung Roland Jaritz) und azeero (Leitung Oliver Hönigsberger) in Arnoldstein Unter­stützung von Coaches und Experten. Außerdem wirkten mehrere Plattform-Mitglieder in der Organisation dieser Veranstaltung mit. Das erfolgreiche gemeinsame Tun wird bei der Neuauflage der Tage der Zukunft vom 13. bis 15. Juni 2018 in der Klosterruine Arnoldstein fortgesetzt werden.

Harald Schellander, Institut für Zukunftskompetenzen

2. Tag für die Zivilgesellschaft Kärnten

Am 14. September 2017 organisiert die Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška im Rahmen der Herbst- & Nachhaltigkeitsmesse 2017 und in Kooperation mit den Kärntner Messen Klagenfurt den 2. Tag für die Zivilgesellschaft Kärnten. Dieses Jahr steht die Jugend, ihre Ideen, ihr Engagement und ihr wertvoller Beitrag für die zukünftige Gestaltung unseres Landes im Mittelpunkt. Jugendvertreter, Jugendorganisationen und Schulen erhalten die Möglichkeit, sich einem breiten Publikum vorzustellen und ihre Gedanken und Vorschläge zur positiven Zukunftsgestaltung einzubringen. Die Besucher haben die Möglichkeit, diese Initiativen und ihr Tun kennenzulernen und selbst an der weiteren Entfaltung der Zivil­gesellschaft in Kärnten aktiv mitzuwirken. So soll öffentlich wirksam auf die Anliegen, Vielfalt und Kompetenzen der Zivilgesellschaft als wichtiger Zukunftsgestalter Kärntens hingewiesen werden.

Ingun Kluppenegger, Bank für Gemeinwohl

Praxisprojekt der Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška

Passend zum Jahresthema Jugend stellen sich die Mitglieder der Plattform als MentorInnen für (angehende) Lehrlinge im Rahmen des Projektes „Chancen geben – Chancen leben“ zur Verfügung. Start des Lehrgangs ist Herbst 2017 und Lehrlinge können sich unter office@gainandsustain.eu für die begrenzten Plätze bewerben. Durch dieses Mentoring­programm haben die Lehrlinge bessere Chancen, einen Lehrplatz zu finden, bzw. wenn sie diesen schon haben, ihre Stärken und Talente zu leben. 25 Lehrlinge pro Bundesland können davon profitieren und ihnen wird die Möglichkeit geboten, sich durch dieses Angebot eine Zusatzqualifikation zu erwerben.

Sabrina Schifrer

Verein zur Förderung von Kulturaustausch und Nachhaltigkeit

Die Plattform in den Regionen

Durch Veranstaltungen, Vernetzung, Know-how-Transfer gestaltet die Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška unser Bundesland aktiv mit. Zu den Erkennungsmerkmalen der Plattform gehört es, dass sie durch ihre Mitgliedsvereine und Initiativen in den Regionen Kärntens verankert ist. Diese Mitgliedsvereine sind wichtige AkteurInnen in den Regionen und machen die Zivilgesellschaft vor Ort erkennbar. Sie verfügen über Kompetenzen, die auch von regionalen Organisationen gerne angefragt werden. So war die Plattform zum Beispiel Kooperationspartner der Region kärnten:mitte bei der Veranstaltung „Leben in der Region“ am 5. Mai 2017 in Feldkirchen. Weitere Projekte sind bereits in Planung.

Mag. Simon Trießnig , Generalsekretär der Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška

Kontakt:

Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška

Südbahngürtel 50

9020 Klagenfurt am Wörthersee

Tel.: +43-676-3473901

Mail: zivilgesellschaftkaernten@yahoo.at

Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška

Zweck und Ziel:

  • Wir sind Plattform, Stimme und Anlaufstelle zivilgesellschaftlicher Initiativen in Kärnten.
  • Wir nehmen das Angebot der Kärntner Landesregierung an, die Zukunft Kärntens aktiv und gemeinsam zu gestalten (siehe Kärntner Zukunftskoalition, Das Regierungsprogramm 2013-18 http://www.ktn.gv.at/276368_DE)
  • Wir stellen unseren Erfahrungsschatz, unser Wissen und konkreten Input zur Verfügung
    • um die zentralen Herausforderungen für das Gemeinwohl zu identifizieren
    • und daraus abgeleitete machbare und akzeptierte Lösungen zu entwickeln
    • um bestehende und neue Initiativen und Projekte zu fördern und zu unterstützen.
  • Wir sehen uns als proaktiver Partner und Botschafter für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft.
  • Wir laden ein, durch das fruchtbare Zusammenwirken aller, Mehrwert und Wohlstand im Dienste einer funktionierenden Demokratie zu fördern und zu schaffen.

Wofür wir stehen:

  • Gemeinwohl als Basis für Demokratie
  • Neue Lösungsansätze für Gesellschaft und Wirtschaft
  • Zukunftsfreude, Zukunftsverantwortung, Zukunftsgestaltung
  • Überparteilichkeit als Form des Politik-Machens
  • Wertschätzung von Vielfalt („Anderheitsfähigkeit“)
  • Weltoffenheit und Willkommenskultur
  • Dialog und Interaktion
  • Umsetzung

Mitglieder der Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška (Stand Juni 2017 )

Bank für Gemeinwohl, Ingun Kluppenegger
Caritas Kärnten, MA Eva Daisenberger
Club Tre Popoli, Walter Wratschko
Dorfservice, Dorfservice, Mag.a Ulrike Kofler

FamiliJa-Familienforum Mölltal, Mag.a Ursula Blunder
Gemeinwohlökonomie Kärnten, Roland Jaritz, Mag. Alfred Rindlisbacher
IAAI – Zentrum für globale Herausforderungen u Innovation Klagenfurt, Dr. Miroslav Polzer
Institut für Zukunftskompetenzen, Harald Schellander
KAB – Kirche und Arbeitswelt, Leo Kudlicka
ÖH Klagenfurt/Celovec – Ref f Ges.politik, Menschenrechte u Ökologie, Alexander Brenner
ÖH Klagenfurt/Celovec – Referat für Sozialpolitik, Sascha Asseg
secoteco.at, azeero.at, goodsharing.at, Oliver Hönigsberger
Societal Development, Dr. Walter Lichem
Talentetauschkreis Kärnten, Alois Tuscher
Verein zur Förderung von Kulturaustausch u Nachhaltigkeit, Mag.a (FH) Sabrina Schifrer
vitamin R, Zentrum für Familie, Soziales u Gesundheit, Mag.a Elisabeth Tropper-Kranz

Zentrum Quintessenz – Netzwerk für Pioniere, Petra Kaltner

Kontakt:

Plattform Zivilgesellschaft Kärnten-Koroška

Südbahngürtel 50

9020 Klagenfurt am Wörthersee

Tel.: +43-676-3473901

Mail: zivilgesellschaftkaernten@yahoo.at

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